UPDATE

 

  • Aktuelle Themen aufgearbeitet und bewertet sind unser regelmäßiges Update. Wir versenden keine Newsletter deren Inhalte eingekauft und umetikettiert sind. Von uns erhalten Sie die Informationen, die für Ihren Geschäftsablauf wichtig sind. Egal in welcher Branche: Informationsvorsprung ist Wettbewerbsvorsprung!

 

Presserecht / Rechtsprechung

Die neue Rechtsprechung zu Advertorials

  • Der Bundesgerichtshof hat am 06.02.2014 entschieden (Az.: I ZR 2/11), dass bezahlte redaktionelle Inhalte (Advertorials) ausdrücklich nur mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet sein dürfen.

     

    Im entschiedenen Fall war die Bezeichnung "sponsored by" unter gleichzeitiger graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens gewählt worden. Die Landespressegesetze schreiben eine hinreichende Kennzeichnung bezahlter Veröffentlichungen vor. So zum Beispiel

     

    Bayern:

    "Bei Zeitungen und Zeitschriften müssen Teile, insbesondere Anzeigen- und Reklametexte, deren Abdruck gegen Entgelt erfolgt, kenntlich gemacht werden."

     

    NRW:

    "Hat der Verleger oder der Verantwortliche ... eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so muss diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemeine als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" bezeichnet werden."

     

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die pressegesetzliche Vorschrift im Einklang mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken stehe, die weniger strenge Anforderungen stellt. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass eine Anwendbarkeit der Richtlinie auf die Frage der Anzeigenkennzeichnung nicht anwendbar sei. Damit ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes aufgrund der landesgesetzlichen presserechtlichen Vorschriften jedes Advertorial mit dem Wort "Anzeige" ausdrücklich zu kennzeichnen.

     

    Freilich bedeutet dies nicht, dass die Bezeichnung "Anzeige" auf der ersten Seite des Artikels alleine ausreichend ist. Gerade bei mehrseitigen Advertorials ist gegebenenfalls eine mehrfache Kennzeichnung nötig. Hierzu gilt weiterhin beispielsweise die Rechtsprechung des OLG Hamburg, 19.06.2012, Az. 5 W 58/12, wonach dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass viele Leser eine Zeitung in der Mitte aufschlagen bzw. durch schnelles Umblättern den Inhalt nur kursorisch wahrnehmen.

     

    Auch wenn es dem Interesse von Werbungstreibenden und Verlagen widerspricht, ist eine Verschleierung des Werbecharakters rechtlich einwandfrei nur noch sehr schwer zu erreichen.

 

WETTBEWERBSRECHT/IT-RECHT

NEUES IT-, VERBRAUCHER- und WETTBEWERBSRECHT

  • Die Verbraucherrichtlinie der EU ist in deutsches Recht umgesetzt worden und führt dazu, dass ab dem 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Kraft tritt, das große Auswirkungen auf den Online-Handel hat. Es ergibt sich zwingend Änderungsbedarf, um die Widerrufsbelehrungen rechtlich einwandfrei zu gestalten und damit nicht in Gefahr zu geraten, wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen zu werden.

     

    Wir stellen die Änderungen im Folgenden dar und bieten unsere Unterstützung bei der rechtssicheren Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung an. Denn rechtlich verkompliziert sich die Lage erheblich, was dazu führen kann, dass sinnvollerweise Geschäftsabläufe angepasst werden müssen.

     

     

    I. Die wichtigsten Änderungen im Überblick

     

     

    1. kein Rückgaberecht

     

    Zunächst fällt ab dem 13.06.2014 das gesetzliche Rückgaberecht weg. Es existiert dann nur noch ein europaweit einheitliches Widerrufsrecht.

     

     

    2. Ausschluss des Widerrufsrechts

     

    Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht für folgende Vertragskonstellationen:

     

     

    Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

         
     

    Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

         
      Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
         
      Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
         
      Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
         
      Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
         
      Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
         
      Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
         
      Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
         
      Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
         
      Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, die der Unternehmer bei einem solchen Besuch erbringt,
         
      Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
         
      notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Finanzdienstleistungen nur, wenn das Gesetz notarielle Beurkundung des Vertrags vorschreibt und der Notar bestätigt, dass die für den Vertrag geltenden Informationspflichten eingehalten sind.

     

     

    3. Widerrufsfrist

     

    Ab dem 13.06.2014 gilt nur noch die europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen und sie erlischt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen.

     

     

    4. Widerrufserklärung

     

    Der Verbraucher muss den Widerruf eindeutig erklären. Die bloße Rücksendung der Ware genügt nicht mehr. Allerdings kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. In der Widerrufserklärung ist dementsprechend die Telefonnummer des Online-Händlers anzugeben.

     

     

    5. Muster-Widerrufsformular

     

    Der Online-Händler ist verpflichtet dem Verbraucher ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen, dessen Verwendung durch den Verbraucher jedoch nicht verpflichtend ist. Das amtliche Muster sieht folgenden Inhalt vor:

     

    Muster Widerufsformular

     

    Das Widerrufsformular muss vor Abgabe der Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel anpassten Weise zur Verfügung gestellt werden. Bei der Möglichkeit eines online zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars muss der Online-Händler nach Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (auch E-Mail) den Zugang bestätigen.

     

     

    6. Versandkosten

     

    Hinsendekosten sind nur noch nach dem günstigsten Standversand zu erstatten. Wählt der Verbraucher eine teurere Versandform, sind ihm diese Kosten nicht mehr zu erstatten.

    Rücksendekosten sind vom Verbraucher zu tragen, wenn der Online-Händler den Verbraucher hierauf hingewiesen hat. Bei nicht-paketversandfähiger Ware muss der Unternehmer den Verbraucher mit der Widerrufsbelehrung über die Höhe der Rücksendekosten informieren.

     

     

    7. Abwicklung

     

    Die Abwicklung des Widerrufs hat binnen 14 Tagen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels zu erfolgen. Sendet der Verbraucher die Ware innerhalb dieser Frist jedoch nicht zurück, kann der Online-Händler ein Zurückbehaltungsrecht auf die zu leistende Zahlung geltend machen.

     

     

    8. Nutzungsentschädigung

     

    Gezogene Nutzungen sind dem Verbraucher nicht mehr in Abzug zu bringen; nur noch der Wertersatz für einen Wertverlust.

     

     

    9. amtliches Muster

     

    Das amtliche Muster der Widerrufserklärung sieht folgenden Inhalt vor:

     

    Muster Widerrufsbelehrung

     

     

    Zu den amtlichen Gestaltungshinweisen:

     

    Gestaltungshinweise:
    zu 1

    1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:

    a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;
    b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

    c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

    d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

    e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
    zu 2

    Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.
    zu 3

    Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: „Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“
    zu 4

    Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
    zu 5

    Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:

    a) Fügen Sie ein:

    — „Wir holen die Waren ab.“ oder
    — „Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von
    Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
    b) Fügen Sie ein:

    — „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;

    — „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“;
    — Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung
    der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
    höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ oder
    — wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und
    c) Fügen Sie ein: „Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
    zu 6

    Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: „Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/ Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

     

     

    II. Die Problemstellung in der praktischen Umsetzung

     

    Die neue Muster-Widerrufsbelehrung formuliert ausdrücklich, dass nach Anmerkung 1 nur einer der Textbausteine verwendet werden darf.

     

     

    III. Lösungsansätze

     

    In Betracht kommt der Einsatz dynamischer Widerrufserklärungen, die für jeden Fall gesondert generiert werden. Dies erfordert die Möglichkeit, aus dem Warenwirtschaftssystem in der konkreten Bestellsituation Verfügbarkeit und Gewicht des Artikels sofort zutreffend zu ermitteln.

     

    Die dynamische Generierung wird in vielen Fällen nicht zu realisieren sein. Daher gilt als sicherste Lösung, sich auf eine Versandart zu beschränken, z.B. stets in einer Lieferung und stets paketversandfähig.

     

    Dieser sichere Lösungsansatz wird beschränkt für Unternehmen anwendbar sein, mit einem überschaubaren Warenangebot, das regelmäßig paketversandfähig ist (z.B. Uhren, Schmuck etc.).

     

    Schließlich kommt eine Anpassung der Musterwiderrufserklärung in Betracht, die alle relevanten Fallkonstellationen abdeckt. Diese Anpassung sollte mit äußerster Vorsicht und nicht ohne rechtliche Beratung vorgenommen werden, da die Widerrufsbelehrung regelmäßig Gegenstand von Abmahnverfahren ist und künftig verstärkt werden wird.

     

     

    IV. Was können wir tun?

     

    NAVIGATION.RECHT entwickelt individuelle Lösungen, angepasst an den konkreten Bedarf, rechtskonform, aber auch zeichensetzend, damit Ihr Geschäft aus der Masse hervorsticht.

 

DER NEUE BUßGELDKATALOG

  • Die Flensburger Punktekartei steht vor ihrer größten Reform seit mehr als 50 Jahren. Der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgt nun bereits ab 8 Punkten. Den neuen Bußgeldkatalog, seine Auswirkungen und die Umrechnung alter Eintragungen stellen wir dar:
  • Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, innerorts

      Geldbuße Punkte Fahrverbot
    21 - 25 km/h 80 € 1  
    26 - 30 km/h 100 € 1  
    31 - 40 km/h 160 € 2 1 Monat
    41 - 50 km/h 200 € 2 1 Monat
    51 - 60 km/h 280 € 2 2 Monate
    61 - 70 km/h 480 € 2 3 Monate
    über 70 km/h 680 € 2 3 Monate

     

    Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, außerorts

      Geldbuße Punkte Fahrverbot
    21 - 25 km/h 70 € 1  
    26 - 30 km/h 80 € 1  
    31 - 40 km/h 120 € 1  
    41 - 50 km/h 160 € 2 1 Monat
    51 - 60 km/h 240 € 2 1 Monat
    61 - 70 km/h 440 € 2 2 Monate
    über 70 km/h 600 € 2 3 Monate

     

    Rotlicht

      Geldbuße Punkte Fahrverbot
    < 1 Sekunde 90 € 1  
    Gefährdung 200 € 2 1 Monat
    Sachbeschädigung 240 € 2 1 Monat
    > 1 Sekunde 200 € 2 1 Monat
    Gefährdung 320 € 2 1 Monat
    Sachbeschädigung 360 € 2 1 Monat

     

    Abstand

      Geldbuße Punkte Fahrverbot
    Geschwindigkeit > 80 km/h      
    weniger als 5/10 halber Tacho 75 € 1  
    weniger als 4/10 halber Tacho 100 € 1  
    weniger als 3/10 halber Tacho 160 € 2 1 Monat
    weniger als 2/10 halber Tacho 240 € 2 2 Monate
    weniger als 1/10 halber Tacho 320 € 2 3 Monate
    Geschwindigkeit > 130 km/h      
    weniger als 5/10 halber Tacho 100 € 1  
    weniger als 4/10 halber Tacho 180 € 1  
    weniger als 3/10 halber Tacho 240 € 2 1 Monat
    weniger als 2/10 halber Tacho 320 € 2 2 Monate
    weniger als 1/10 halber Tacho 400 € 2 3 Monate

     

    Sonstiges

      Geldbuße Punkte Fahrverbot
    Handyverbot 60 € 1  
    Verstoß Winterreifenpflicht 60 € 1  
    Kinder nicht gesichert 60 € 1  
    Vorfahrtsverstoß 100 € 1  
    Fußgängergefährdung 60 € 1  
    Fahren ohne Begleitung (17) 70 € 1  
    Alkohol > 0,5 Promille 500 € 2 1 Monat
    Überholverbot 150 € 1  
    Überholverbot (Gefährdung) 250 € 2 1 Monat

     

    Straftaten

     

    für folgende Straftaten werden 2 Punkte eingetragen, wenn ein Fahrverbot und 3 Punkte, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde:

     

    Fahrlässige Tötung § 222 StGB, Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB, Nötigung § 240 StGB, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr § 315b StGB, Gerfährdung des Straßenverkehrs § 315c StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB, Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB, Vollrausch § 323a StGB, Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB, Fahren ohne Fahrerlaubnis §21 StVG, Kennzeichenmissbrauch § 22 StVG.

  • Vertrag und Gesetz sind die Grundlagen des Rechts. Eine Gestaltung an dieser Schnittstelle ist die Lösung von Problemen und ist Voraussetzung vorteilhafter Positionen. Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn nötig steuerlich optimiert, entscheiden über Erfolg und Misserfolg.

     

     

    UMRECHNUNG UND RECHTSFOLGEN

     

    Punktestand

    am 30.04.2014

    Umrechnung Rechtsfolgen
    1-3 1  
    4-5 2  
    6-7 3 Vormerkung
    8-10 4  
    11-13 5 Ermahnung
    14-15 6  
    16-17 7 Verwarnung
    18 und mehr 8 Entziehung der Fahrerlaubnis

     

    UMRECHNUNG UND RECHTSFOLGEN

     

    Punktestand

    am 30.04.2014

    Umrechnung Rechtsfolgen
    1-3 1  
    4-5 2  
    6-7 3 Vormerkung
    8-10 4  
    11-13 5 Ermahnung
    14-15 6  
    16-17 7 Verwarnung
    18 und mehr 8 Entziehung der Fahrerlaubnis

     

URHEBERRECHT
DIE HAFTUNG DES FILEHOSTERS
  • Die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, wie z.B. Musik, Software, Bücher oder Zeitungen und Zeitschriften erfolgt zunehmend und fast ausschließlich über Verlinkungen auf Speicherplätzen bei File-Hostern.

     

    Während es regelmäßig Schwierigkeiten bereitet, den Portalbetreibern, die diese Inhalte entweder selber bei den File-Hostern einstellen oder von ihren Usern einstellen lassen, das rechtswidrige Verhalten zu untersagen, stellt sich die Inanspruchnahme der File-Hoster nach der neueren deutschen Rechtsprechung sehr viel Erfolg versprechender dar.

     

    Das deutsche Recht findet in den Fällen Anwendung, wo eine Verletzungshandlung in Deutschland stattfindet. Bei der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet liegt eine Verletzungshandlung an praktisch jedem Ort, somit auch in Deutschland vor.

     

    Die gerichtliche deutsche Zuständigkeit ist nach dem Luganer Abkommen immer dann gegeben, wenn die Verletzungshandlung in Deutschland von einer Person oder einem Unternehmen mit Sitz in der EU, Schweiz, Island oder Norwegen begangen wurde. Von praktischer Relevanz ist in diesem Zusammenhang die Schweiz, da sich dort der Sitz einiger bedeutender File-Hoster befindet.

     

    Aber auch gegen Unternehmen, die nicht dem Luganer Abkommen beigetreten sind, können mitunter in Deutschland gerichtlich in Anspruch genommen werden, wenn sich ihr Angebot bestimmungsgemäß auf Deutschland bezieht. Eine Vielzahl von File-Hostern bieten ihre Dienste zumindest auch in deutscher Sprache an. Damit wenden sich die Unternehmen an ein deutsches Publikum. Inwieweit es außerdem rechtlich zu bewerten ist, dass Portalseiten in deutscher Sprache sich der File-Hoster bedienen und mit ihren Linksammlungen ein deutsches Publikum ansprechen, ist gerichtlich bislang nicht entschieden. Es spricht nach diesseitiger Ansicht jedoch dafür auch in diesen Fällen von einer Zuständigkeit deutscher Gerichte auszugehen, wenn es zum Geschäftsmodell der File-Hoster gehört einen Download von Dateien bestimmungsgemäß in das Land Deutschland zu vermitteln.

     

    Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass die Zuständigkeit deutscher Gerichte sich in vielen Fällen begründen lässt.

     

    Der Bundesgerichtshof hat im August dieses Jahres die Haftung der File-Hosters entscheidend verschärft. Während es bislang lediglich zu den Pflichten der File-Hoster gehörte gegen bekannt gegebene Verletzungshandlungen konkret vorzugehen, legt er nun den Unternehmen eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht auf, wenn das Unternehmen durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

     

    Dieses Vorschub leisten wird man bei allen File-Hostern zweifelsfrei bejahen können, denen sich verschiedene illegale Portalseiten mittels ihrer Linksammlungen bekannter Weise bedienen.

     

    Die Marktbeobachtungspflicht hat der BGH insoweit formuliert, dass der File-Hoster die Pflicht hat, „über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeignet formulierten Suchanfragen und gegebenenfalls auch unter Einsatz von sogenannten Webcrawlern zu ermitteln, ob sich hinsichtlich der konkret zu überprüfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletztende Links auf ihren Dienst finden“.

     

    Streitgegenständlich war bei dieser Entscheidung die öffentliche Zugänglichmachung von Musikdateien. Die Prüfungspflicht geht jedoch aus diesseitiger Sicht sehr viel weiter als nur auf ein konkretes Werk, sondern beinhaltet auch Werkgattungen, wie es beispielsweise bei Presseerzeugnissen der Fall ist. File-Hoster sind danach nicht nur dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass eine bestimmte Magazinausgabe eines Zeitschriftentitels nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden kann, sondern dass auch in der Zukunft erscheinende Zeitschriftentitel erkannt und entfernt werden. Die technischen Möglichkeiten bestehen hierzu zweifelsohne. Dort wo sie unter Umständen nicht bestehen, muss der File-Hoster verpflichtet werden, diejenigen User von der Nutzung seines Dienstes auszuschließen, die bekanntermaßen zumindest wiederholt urheberrechtlich geschützte Inhalte einstellen und die entsprechende Verlinkung öffentlich zugänglich machen.

     

    Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung den Weg für diese Rechtsprechung nun frei gemacht.

RECHTEÜBERTRAGUNG

IM FOTORECHT

  • Vor jeder Verwertung einer Fotografie müssen alle etwaigen Rechteinhaber dieser Verwertung zustimmen. Anderenfalls droht neben dem Unterlassungs- auch ein Schadensersatzanspruch mit jeweils empfindlichen Kostenfolgen.

     

    Diese Betrachtung beschäftigt sich mit der Frage, welche Rechte eingeholt werden müssen und in welcher Form dies zu geschehen hat.

     

    Motive einer Fotografie sind regelmäßig Personen und Sachen. Personen müssen einer Verwertungshandlung immer zustimmen, wenn sie nicht bloßes Beiwerk der Abbildung, Teil einer Versammlung oder Personen der Zeitgeschichte im Rahmen ihrer populären Tätigkeit sind und keine Verbote, wie z.B. ein Hausrecht des Veranstalters, entgegenstehen. Sachen sind in der Regel, soweit es sich dabei nicht um Tiere handelt, von Menschenhand geschaffen. Rechtlich geschützt ist dabei allerdings nicht der Schaffungsprozess, sondern die Idee, die dem Werk zugrunde liegt. Rechteinhaber eines Gebäudes kann deshalb der Architekt sein, eines Kunstwerkes immer der Künstler - selbst dann, wenn es sich um einen Nachdruck handelt - und eines Markenzeichens neben dem Designer, der es entworfen hat, auch der Nutzungsberechtigte und somit der Markenrechtsinhaber. Auch bei Sachen gibt es erlaubnisfreie Abbildungen im Rahmen des bereits erwähnten Beiwerkes und der Panoramafreiheit, die dann gilt, wenn die Aufnahme einer bleibenden Sache von einer öffentlich zugänglichen Stelle ohne Hilfsmittel (Leiter, auf einem Auto stehend etc.) entstanden ist. Die Voraussetzung „bleibend“ schließt zeitweilige Aktionen aus. Bekanntes Beispiel ist die Verhüllung des Reichstages durch Christo, für dessen Abbildungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht die Panoramafreiheit gilt.

     

    Als nächstes muss man sich mit der Frage beschäftigen, welche Rechte übertragen werden müssen. Nach der im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungslehre werden nur solche Rechte übertragen, die ausdrücklich und einzeln bezeichnet worden sind. Ansonsten nur diejenige auf den sich der von beiden Parteien zugrunde gelegte Vertragszweck bezieht. Relevante Rechte für die Verwertung einer Fotografie sind insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (Internet) und das Bearbeitungsrecht. Das letztgenannte Bearbeitungsrecht ist unabdingbar einzuholen, wenn die Fotografie anschließend nicht nur unwesentlich verändert werden soll.

     

    Die Übertragung der Rechte unterliegt keiner Formvorschrift. Insoweit ist die Schriftform nicht erforderlich, jedoch aus Gründen der einfachen Nachweisbarkeit unbedingt zu empfehlen. Hierbei bedarf es keines langen Vertrages, sondern eines einfachen kurzen Textes, der im Falle einer Personenabbildung wie folgt lauten kann:

     

    Hiermit überträgt Frau/Herr ……. dem Fotografen Frau/Herr ……. nicht ausschließlich und übertragbar alle Verwertungsrechte an seiner/ihrer Abbildung, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Bearbeitungsrecht sowie alle ähnlichen und verwandten Rechte, seien sie heute bekannt oder nicht bekannt, auch in elektronischer Version off- und online, kostenfrei und unwiderruflich.

     

    Dabei handelt es sich um eine sehr umfangreiche Rechteeinräumung, die auch künftige Nutzungsformen einschließt, die heute noch gar nicht denkbar sind. So wäre eine Nutzung mittels Apps mit dieser vor 10 Jahren vereinbarten Formulierung erlaubt, obwohl vor 10 Jahren noch niemand an diese Technologie gedacht hat. Wichtig ist auch die Übertragbarkeit des Rechtes. Ohne die Übertragbarkeit könnte der Fotograf das Bild beispielsweise keinem Verlag zur Verwertung anbieten.

     

    Zu beachten ist, dass die Einwilligungsfähigkeit der abzubildenden Person vorliegen muss. Bei Kindern oder unter Betreuung stehender Personen ist regelmäßig von keiner Einwilligungsfähigkeit auszugehen. Hier wären die Erziehungsberechtigten bzw. der Betreuer alleine einwilligungsfähig.

     

    Schwieriger wird es bei der Rechteeinräumung hinsichtlich Sachen. Die Schwierigkeit besteht deshalb, weil nach § 32 UrhG ein Urheber eines Werkes Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat und hiervon nicht zu seinen Lasten abgewichen werden kann. Erteilt ein Architekt oder ein Künstler daher die Zustimmung im oben beschriebenen Sinne, so ist die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit unwirksam, falls sich diese Kostenfreiheit als unangemessen herausstellt, weil der Fotograf zum Beispiel einen veritablen Profit erzielt. Dennoch wird hierdurch nicht die Rechtseinräumung unwirksam. Deshalb würde im Falle der Rechteeinräumung von Sachen wie folgt zu formulieren sein:

     

    Hiermit überträgt Frau/Herr ……. dem Fotografen Frau/Herr ……. nicht ausschließlich und übertragbar alle Verwertungsrechte an seinem Werk ……., insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Bearbeitungsrecht sowie alle ähnlichen und verwandten Rechte, seien sie heute bekannt oder nicht bekannt, auch in elektronischer Version off- und online, kostenfrei und unwiderruflich.

     

    Es sind schließlich Fälle möglich, in denen nicht der Urheber eines Werkes, sondern der Inhaber der vom Urheber eingeräumten übertragbaren Nutzungsrechte einwilligungsfähig ist. Dann lautet die Formulierung wie folgt:

     

    Hiermit überträgt Frau/Herr/Firma ……. dem Fotografen Frau/Herr ……. nicht ausschließlich und übertragbar alle Verwertungsrechte an dem Werk ……., dessen übertragbare Verwertungsrechte sie/er inne hat, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Bearbeitungsrecht sowie alle ähnlichen und verwandten Rechte, seien sie heute bekannt oder nicht bekannt, auch in elektronischer Version off- und online, kostenfrei und unwiderruflich.

     

    Die genannten Klauseln sind freilich als einfache Formulierungshilfen für Rechteübertragungen im semi-professionellen Bereich zu verstehen. Im Bereich des professionellen Model und Property Release sind angepasste Vereinbarungen unbedingt zu empfehlen, wobei den diversen im Internet veröffentlichten Vertragsmustern mit großer Vorsicht zu begegnen ist, da vertraglich vereinbart werden sollte, was zwischen den Vertragsparteien gewollt ist und nicht was für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert wurde.

MARKENRECHT

ZEICHEN SETZEN! PROFITIEREN DURCH MARKEN!

  • Die deutsche Übersetzung des griechischen Wortes „marka“ lautet „Zeichen“. Die Marke ist heute ein Zeichen für Qualität, Zuverlässigkeit, Innovation und dient der Kundenorientierung; aber auch werthaltig als Bestandteil eines Firmenwertes oder Alleinstellungsmerkmal für die Begründung von Lizenzierungen. Eine Marke ist für ein Unternehmen somit laufend und dauerhaft profitabel. Dies spiegelt sich auch in einer Studie von PricewaterhouseCoopers aus dem Jahr 2012 wider: Danach zählen 91 Prozent der Unternehmen Marken zu den wichtigsten Einflussgrößen des Unternehmenserfolges. Der Anteil der Marke am Gesamtunternehmenswert wird durchschnittlich auf über 50 Prozent geschätzt.


    Eine zielführende Markenstrategie ist heute daher wichtiger denn je: Sie sorgt für eine Präferenzbildung bei den Kunden und führt damit zur Steigerung des laufenden Umsatzes, gibt eine Abgrenzung gegenüber den Wettbewerbern und eröffnet die Möglichkeit von profitablen Lizenzierungen und steigert dadurch nicht zuletzt den Unternehmenswertes.


    Im Bereich der wertorientierten Markenführung besteht neben dem Marketing und dem Brandmanagement insbesondere im Controlling ein großes Interesse an einer wertorientierten Markenführung. Bei der Frage nach einem wachsenden Bedürfnis nach monetärer Markenbewertung zeigt sich auch im Bereich der finanzorientierten Kommunikation eine besondere Dynamik. Nachdem zumindest der Erwerb von Marken nach dem International Financial Reporting bilanziert werden muss, spielen die Bedürfnisse der Rechnungslegung eine zunehmende Rolle.


    Doch auch für selbst geschaffene Markenwerte gibt es ein wachsendes Interesse an einer Kommunikation des monetären Markenwertes im Rahmen finanzorientierter Fragestellungen. Angaben hierzu können für institutionelle Anleger und Investoren, aber auch für Kreditgeber und Finanzanalysten von Bedeutung sein. Hinzu kommt, dass nicht auszuschließen ist, dass schon in absehbarer Zeit nicht nur erworbene, sondern auch selbst geschaffene Markenwerte einer Bilanzierungspflicht nach IFRS unterliegen könnten.
    Von wesentlicher Bedeutung zeigt sich die monetäre Wertbestimmung von Marken auch für die rechtsgeschäftliche Verfügung über Schutzrechte. Hier sind neben dem Kauf und Verkauf von Marken beispielsweise im Zusammenhang mit kompletten Unternehmensübernahmen auch andere rechtsgeschäftliche Konstellationen beachtlich: So hat die Lizenzierung von Marken in den letzten Jahren eine große Bedeutung in der Praxis erlangt. Neben den rechtsgeschäftlichen Anwendungsfeldern besteht auch die Notwendigkeit zur Wertbestimmung im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen. Für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen wegen der Verletzung der Markensubstanz ist eine monetäre Bezifferung notwendig. Schließlich bleiben steuerliche Aspekte im Zusammenhang mit der Bewertung von Marken. Eine zielführende Markenstrategie ist heute deshalb   unerlässlich, will sich ein Unternehmen nachhaltig und erfolgreich am Markt behaupten.

     

     

    Notwendige Maßnahmen einer zielführenden Markenstrategie sind:

     

    • Markenfindung
    • Markenschutz
    • Markenverteidigung

     

     

    1. Markenfindung

     

    Jedes Unternehmen kennzeichnet seine Produkte oder Dienstleistungen mit einem möglichst markanten Zeichen. Dieses Zeichen soll die Waren kennzeichnen um damit den Wiedererkennungswert zu fördern und ein Qualitätsmerkmal zu schaffen. Eine hohe Kennzeichnungskraft entsteht durch Originalität, Einzigartigkeit und Prägnanz.

     

    Es macht mitunter Sinn, nur einen Teil eines Markenzeichens schützen zu lassen, weil dieser Teil zum einen ausreicht, um die gesamte Marke zu schützen und zum anderen der Focus auf das Wesentliche beschränkt wird, was die Kennzeichnungskraft und den Schutzumfang erhöht.

     

     

    2. Markenschutz

     

    Der Markenschutz stellt ein eigenes wichtiges unternehmerisches Instrument dar. Dies wird deutlich, wenn man sich die vielfältigen Funktionen einer Marke bewusst macht.

     

    Aus Sicht des Unternehmens:

    • Identifizierungs- und Unterscheidungsfunktion
    • Herkunftsfunktion
    • Stärkung des Firmenimage
    • stabilisierende Funktion im Rahmen langfristiger Absatzpläne
    • Wertefunktion
    • Werbefunktion
    • Stärkung der Verhandlungsposition
    • rechtliche Schutzfunktion

     

    Aus Sicht des Kunden

    • Orientierungsfunktion
    • Vertrauensfunktion
    • Qualitätsfunktion
    • Prestigefunktion

     

    Die vielfältigen Funktionen zeigen, dass Markenschutz eine Notwendigkeit jeder Unternehmensstrategie sein muss, um Unternehmenswerte zu sichern und auszubauen.

     

    Markenschutz entsteht kraft Eintragung oder durch Verkehrsgeltung.

     

    Markenschutz durch Verkehrsgeltung, sogenannte Benutzungsmarken, sollten eher die Ausnahme sein, da die Vorteile der eingetragenen Marke überwiegen:

     

    • die Anforderungen an eine Markenanmeldung sind deutlich geringer als die Voraussetzungen eines Schutzes als Benutzungsmarke
    • der Markenschutz greift bei der Anmeldung in der Regel deutlich früher ein. Somit bietet die Anmeldung einen sog. Prioritätsvorsprung
    • die Prüfung durch die Registerbehörde verleiht der Marke eine Art Gütesiegel
    • die Rechtsdurchsetzung bei Markenverletzungen ist bei eingetragenen Marken effektiver und schneller
    • die eingetragene Marke muss nicht zwingend vom Markeninhaber genutzt werden, sondern kann auch an Dritte lizenziert werden.

     

    Vorüberlegung im Anmeldeverfahren muss zunächst sein, in welchen Nationen Markenschutz beantragt wird, bzw. bestehen soll. In Betracht kommen hierbei folgende Eintragungsmöglichkeiten:

     

    • Deutschland: DPMA, Deutsches Patent- und Markenamt
    • Österreich: Österreichisches Patentamt
    • Schweiz: IGE, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
    • Europa: HABM, Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken
    • weltweit: WIPO, World Intellectual Property Organization

     

    Von weiterer Bedeutung ist die Schutzklasse. Markenschutz kraft Eintragung besteht nur in der oder den eingetragenen Schutzklassen. Die richtige Ermittlung der Schutzklasse ist daher von entscheidender Bedeutung.

     

    Die Markenämter prüfen nur absolute Schutzhindernisse, die regelmäßig auf formalen Gründen beruhen. Es gilt der Grundsatz, dass der Anmelder einen Anspruch auf Eintragung besitzt. Deshalb ist die Eintragung und somit die Erlangung des Markenschutzes relativ einfach, während die Markenverteidigung alleine dem Markeninhaber obliegt.

     

     

    3. Markenverteidigung

     

    Durch den Markenschutz entsteht ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch aus dem Markengesetz und anderen verwandten Schutzgesetzen. Erst die Markenverteidigung setzt diesen Anspruch jedoch durch und führt zum gewünschten Ziel. Weil die Markenämter nur die absoluten und nicht die relativen Schutzhindernisse prüfen, ist es Sache des Markeninhabers Verletzungen seines Anspruches zu rügen und zu verfolgen, um einer Verwässerung und hierdurch einhergehender Entwertung seiner Marke entgegenzutreten. Nur durch die Alleinstellungsfunktion hat eine Marke hohen Wert. Viele ähnlich klingende Marken gefährden das Alleinstellungsmerkmal. Deshalb ist eine regelmäßige Prüfung auf verwechselungsfähige Begriffe bei Markenämtern, Registrierungsbehörden, Titelschutzanzeigern etc. unabdingbar erforderlich.

     

    In beinahe sämtlichen Markensystemen gilt ein dreimonatiges Widerspruchsrecht ab Veröffentlichung der Eintragung. Innerhalb dieses Zeitraumes ist es einfach und kostengünstig möglich, durch den Widerspruch eine kollidierende Eintragung zu verhindern.  Ist die Frist verstrichen, bleibt nur noch das kostenintensive und langwierige Löschungsverfahren.

GESETZGEBUNG: daS NEUE LEISTUNGSSCHUTZRECHT FÜR PRESSEVERLEGER

  • Am 22.03.2013 hat der Bundesrat der am 01.03.2013 vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Urhebergesetzes zugestimmt, die das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den § 87f bis 87h UrhG eingeführt hat.

     

     

    Der Gesetzestext lautet insoweit wie folgt:

     

    § 87f UrhG: Presseverleger

     

    1. Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
    2. Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

     

    § 87g UrhG: Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

    1. Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.
    2. Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.
    3. Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines  Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.
    4. Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

     

    § 87h UrhG: Beteiligungsanspruch des Urhebers

    Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

     

     

    Das Gesetz ist im Entstehungsprozess kontrovers diskutiert worden. Das Gesetz hat folgendes Ziel vor Augen:

     

    Texte, die von Verlagen herausgegeben werden, sollen ausschließlich auf deren Webseiten gelesen werden dürfen.

     

    Diese Aussage gibt in ihrer Absolutheit neben ihrer Berechtigung auch Anlass zu Bedenken. Es ist keineswegs neu, dass Textwerke geschützt sind. Dieser Schutz stand bislang regelmäßig lediglich nur dem Urheber, also dem Autor zu. Der Verlag hatte in der Regel nur ein Verwertungsrecht. Die gesetzliche Neuregelung gibt dem Verlag jetzt die Rechte, die auch dem Urheber zustehen und die er schon immer selber geltend machen konnte. Deshalb ist das Leistungsschutzrecht der Presseverleger eine Verlängerung des Armes der Urheber und hilft bestehende Rechte effektiver durchzusetzen. Auf der anderen Seite führt das Gesetz durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu der erhofften Rechtssicherheit. Das wird zuletzt auch von den Verlagen bedauert, da die Verunsicherung wächst, wie ein rechtssicherer Umgang mit redaktionellen Inhalten möglich ist.

     

    Der Bundesrat hat gleichzeitig mit seiner Zustimmung am 22.03.2013 folgende Entschließung verabschiedet:

     

    „… In diesem Zusammenhang sieht der Bundesrat die Notwendigkeit einer Regelung, die klärt, wie und unter welchen Bedingungen presseverlegerische Produkte im Netz genutzt werden können. Eine solche Regelung ist dann fair, wenn sie einerseits Presseverlagen die Verfügung über ihre Produkte im Netz sichert und es ihnen ermöglicht, die unautorisierte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte zu unterbinden, wenn sie aber anderseits die Legitimität neuer, fairer Geschäftsmodelle der Inhaltedistribution im Netz nicht in Frage stellt und die Auffindbarkeit von Inhalten grundsätzlich wahrt. Darüber hinaus darf sie die Durchsetzbarkeit der Rechte der Urheber nicht beschneiden und sollte mit Verbesserungen im Urhebervertragsrecht abgestimmt sein. ….
    Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zu einem Leistungsschutzrecht genügt diesen Anforderungen nicht und läuft den genannten Zielen zuwider. Es ist außerdem handwerklich schlecht gemacht, denn es beinhaltet zahllose unbestimmte Rechtsbegriffe und schafft dadurch rechtliche Grauzonen, die voraussichtlich erst nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen geklärt sein werden.“

     

    Die Gesetzesbegründung zeigt, was der Gesetzgeber regeln wollte. Erforderlich sei ein Schutz nur vor systematischem Zugriff auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufarbeiten. Deren Geschäftsmodell sei darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Gemeint sind hiermit die sogenannten News-Aggregatoren, deren Geschäftsmodell gerade darauf abzielt, dass redaktionelle Inhalte nicht mehr auf der Webseite der Verlage gelesen werden. In der Gesetzesbegründung heißt es weiter, dass das Leistungsschutzrecht nicht für andere Nutzer, wie z.B. Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer gelten soll.

     

    Nun mag man sich an dieser Stelle zunächst die Frage stellen in welche Systematik diese Aufzählung zu setzen ist. In welcher Weise Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft redaktionelle Inhalte im Unterschied zu News Aggregatoren nutzen dürfen sollen, erschließt sich dem Betrachter nicht. Warum Rechtsanwaltskanzleien in dieser Auflistung genannt sind, die wahrlich nicht zu den typischen Verbreitern fremder redaktioneller Inhalte gehören, kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden.

     

    Tatsache ist jedoch, dass das Gesetz in § 87f Absatz 1 Satz 1 UrhG den Presseverlegern das ausschließliche Recht einräumt, ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Dies trifft in gleicher Weise auf Suchmaschinenbetreiber, wie auf News Aggregatoren, aber auch auf Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft und auf Rechtsanwaltskanzleien zu. Der gewerbliche Zweck wird in dem Gesetz nicht einschränkend definiert. Daher mag auch der Blogger, der seine Arbeit mit Werbung (mit)finanziert, ein gewerblicher Nutzer im Sinne des Gesetzes sein.

     

    Es ist daher festzustellen, dass das, was der Gesetzgeber gewollt hat und was letztlich im Gesetz geregelt ist, nicht identisch ist. Dies führt zwangsläufig zu Rechtsunsicherheit. Das haben auch verschiedene Verlagshäuser erkannt, die in ersten Stellungnahmen mitteilen, dass sie nicht beabsichtigen, ihre neugewonnen Rechte gegenüber Bloggern geltend zu machen. Denn das Gesetz verbietet zunächst auch eine Verlinkung von Texten durch Übernahme von Überschrift und Anrisstext.

    Der Rechtsausschuss hat allerdings am 27.02.2013 sozusagen in letzter Sekunde noch eine sinnvolle Ergänzung des § 87f Absatz 1 Satz UrhG initiiert, indem dort eingefügt wurde: „… es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

     

    So sinnvoll diese Ergänzung war, so unbestimmt ist sie jedoch wieder in ihrer Ausgestaltung. Wann besteht eine Überschrift noch aus einzelnen Wörtern? Wann handelt es sich bei einem Anrisstext noch um einen kleinsten Textausschnitt?

     

    Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Gesetz viele Fragen offen lässt und wenige Fragen klärt. Neben einer effektiveren Handhabe gegen News Aggregatoren lässt es vielfach Nutzer in Rechtsunsicherheit zurück, die den Verlagen durch die Art ihrer Nutzung mehr Vorteile als Nachteile gebracht haben.

     

    Verlage dürfen aber auch nicht auf ihre Rechte aus dem Leistungsschutzrecht beispielsweise gegenüber Bloggern von vorne herein verzichten, da es eine gute Handhabe gegen solche Blogger bietet, die erhebliche Textpassagen kopieren und sich weder im Rahmen des Zitatrechtes noch im Rahmen einer Verlinkung mittels Anrisstexten bewegen.   

     

    Es bleibt zu hoffen, dass eine vom Bundesrat angemahnte Novellierung der gerade erst beschlossenen Novellierung des Urhebergesetzes mehr Klarheit und damit mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen wird.

FOTORECHT:

PERSONENFOTOGRAFIE

  • Personen sind häufig Motive in Fotografien. Neben Porträtaufnahmen sind Personen oft auch Gegenstand von Straßen- oder Veranstaltungsfotografie.


    Die rechtlichen Anforderungen sind mitunter hoch und können bei Nichtbeachtung zu erheblichen Gegenansprüchen führen.


    Im Grundsatz gilt: Jeder Mensch kann selber bestimmen, ob Bilder, die ihn ablichten, veröffentlicht bzw. verwertet werden dürfen. Ein Selbstbestimmungsrecht, ob man überhaupt fotografiert wird, besteht hingegen nur mit Einschränkungen. Insoweit ist die oft gelesene Definition, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, ob er fotografiert wird, nicht ohne weiteres richtig.

    Zu unterscheiden ist daher die Frage, ob eine Fotografie angefertigt oder verwertet werden darf.

     

    Hierzu ist zunächst auszuführen, dass mit Einwilligung der abzubildenden Person alles erlaubt ist. Es muss lediglich eine Einwilligungsfähigkeit vorliegen. Diese ist unproblematisch bei volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen anzunehmen, die sich im Zeitpunkt der Einwilligung in Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten befunden haben. Vorsicht also bei Partybildern, wo der betrunkene Partygast seine Einwilligung zur Verbreitung von freizügigen Fotos gegeben hat. Liegt hier eine auch nur vorübergehende Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit vor, kann eine Einwilligung nicht wirksam erteilt werden.

     

    Problematisch ist die Einwilligungsfähigkeit auch bei Minderjährigen. Hier entscheidet der Einzelfall, die Art der Fotografie und die beabsichtigten Verwendung, ob eine Einwilligungsfähigkeit vorliegt. Der 14jährige Jugendliche kann unproblematisch beispielsweise im Rahmen einer Ferienfreizeit seine Zustimmung dazu erteilen, dass seine Abbildung auf der Facebook-Seite der Schule öffentlich zugänglich gemacht wird. Die 16jährige Jugendliche wird aber keine Zustimmung dazu gegeben können, dass  Fotos mit erotischer Ausprägung verwertet werden. Hierzu müssten beide Elternteile und die Jugendliche selber zustimmen. Insoweit kommt es bei Minderjährigen immer auf den Einzelfall an, ob sie selber oder nur gemeinschaftlich mit den Erziehungsberechtigten zustimmen können. Generell ist daher bei der Fotografie von Minderjährigen Vorsicht geboten.

     

    Liegt keine Einwilligung vor, darf eine Person zu privaten Zwecken, also für das private Fotoalbum ohne jegliche Verwertungshandlung, jederzeit fotografiert werden, wenn hierdurch nicht in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht kann in verschiedenen Situationen betroffen sein. Auch wer nur bestimmungsgemäß spärlich bekleidet oder nackt sich im öffentlichen Raum bewegt, wie z.B. in Schwimmbädern, Saunen, am FKK-Strand, darf selbst zu privaten Zwecken nicht abgelichtet werden. Das Gleiche gilt für Personen, die sich im geschützten Bereich ihrer Wohnung oder ihres Gartens aufhalten. Diese Privatsphäre ist Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Personen, die sich jedoch ansonsten in öffentlich zugänglichen Bereichen bewegen, dürfen für private Zwecke jederzeit fotografiert werden. Bei der Urlaubsfotografie braucht man sich daher keine Gedanken zu machen etwas Unerlaubtes zu tun, wenn fremde Personen sogar als eigentliches Motiv abgebildet werden. Dies gilt jedoch ausdrücklich nur für das private Fotoalbum.

     

    Denn bereits die Teilnahme mit dem Bild an einem Fotowettbewerb oder das Einstellen in einem sozialen Netzwerk ist eine Verwertungshandlung und bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des/der Abgebildeten, soweit nicht eine von drei Ausnahmen vorliegt.

     

    Das Kunsturhebergesetz von 1907 (!) bildet hierzu die gesetzliche Grundlage. § 22 KunstUrhG bestimmt zunächst, dass die Einwilligung des Abgebildeten für jedwede Verwertungshandlung erforderlich ist. § 23 KunstUrhG zählt hierzu aber drei Ausnahmetatbestände auf:

     

    Zunächst müssen Personen der Zeitgeschichte nicht um Erlaubnis gefragt werden, wenn Abbildungen von ihnen verwertet werden. Diese Ausnahmevorschrift soll das Informationsrecht der Öffentlichkeit über Vorgänge allgemeiner Bedeutung gewährleisten. Deshalb kommt es aber auch auf die öffentliche Relevanz des abgebildeten Vorganges und nicht die öffentliche Relevanz der Person an. Angela Merkel darf im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung daher ohne weiteres abgebildet und das Bild verwertet werden ohne, dass sie vorher um Erlaubnis gefragt wird. Eine Abbildung, die im Rahmen eines Vorganges ohne öffentliche Relevanz (z.B. beim Einkaufen) gefertigt worden ist, darf hingegen nicht ohne Erlaubnis verwertet werden. So weit greift die Ausnahme des § 23 KunstUrhG nämlich nicht.

     

    Sehr viel bedeutsamer für die Fotografie ist jedoch die Abbildung von Personen als bloßes Beiwerk. Als Beiwerk ist eine Person auf einer Abbildung zu klassifizieren, wenn die Person weggelassen werden kann, ohne dass sich der Gegenstand und Charakter des Bildes verändert. Diese Frage zu beantworten kann mitunter sehr schwierig sein. Es geht hier nicht darum, dass die abgebildete Person durch eine andere Person austauschbar erscheint.  Sondern es geht vielmehr darum, dass sich an der Stelle, an der sich die Person befindet auch nur Landschaft befinden kann, ohne, dass sich Gegenstand und Charakter des Bildes verändert. Allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe können hier nicht definiert werden. Es kommt auch hier auf jeden Einzelfall an. Es kann jedoch gesagt werden, dass bei abnehmender Individualisierbarkeit der abgebildeten Person das Erfordernis einer Einwilligung sinkt.

     

    Schließlich ist die Zustimmung zur Verwertung nicht erforderlich von Personen, die an „Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen“ teilnehmen. Voraussetzung ist eine Öffentlichkeit der Veranstaltung. Eine Veranstaltung ist dabei nicht eine zufällige Zusammenkunft von Menschen, wie beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es muss sich vielmehr um eine geplante und zielgerichtete Ansammlung von Menschen handeln. Sehr wichtig und oft missachtet wird bei diesem Ausnahmetatbestand jedoch, dass der einzelne Mensch nicht als Motiv aus der Masse herausgehoben werden darf. Das Gesetz erlaubt nur die Verwertung von Fotografien der Versammlung und nicht von Fotografien, die gezielt von Veranstaltungsteilnehmern gemacht worden sind.

     

    Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass eine Verwertung von Personenfotografien ohne wirksame Zustimmung sich auf wenige Ausnahmen erstreckt. Im Zweifel sollte bei der Verwertung einer Aufnahme immer die schriftliche und damit beweissichere Zustimmung eingeholt werden.

    Im besten Fall geschieht dies über einen sogenannten Model Release Vertrag. Denn auch der Inhalt der Zustimmung hat seine Tücken. Die Zustimmung bezieht sich regelmäßig nur auf das ausdrücklich eingeräumte Verwertungsrecht. Bei der Wiedergabe eines Bildes im Internet heißt das Recht „Recht der öffentlichen Zugänglichmachung“. Wird mit einer Fotografie an einem Wettbewerb teilgenommen, benötigt der Fotograf aber gegebenenfalls auch das Verbreitungs- und Vervielfältigungsrecht, nämlich wenn sein Siegerfoto in einer Zeitschrift gezeigt werden soll. Wer fragt also schon eine Person, die er vielleicht in einer spontanen Situation ablichten möchte, ob sie ihm das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Verbreitungsrecht einräumt?

     

    Derjenige der sich mit diesem Thema intensiver beschäftigt, sollte sich daher auch mit der Frage auseinandersetzen welche Strategie er anwendet um rechtssicher seine Fotografien verwerten zu können. Dies sichert auf der einen Seite wirtschaftlichen Erfolg bei der Verwertung, auf der anderen Seite schließt es aber auch wirtschaftliche Risiken durch Inanspruchnahme auf Schadensersatz, Lizenzgebühren oder sogar Schmerzensgeld aus.

TAUSCHBÖRSENRECHTSPRECHUNG DES BGH

 

  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für Aktivitäten ihrer Kinder in Tauschbörsen dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren, vorausgesetzt es handelt sich um ein normal entwickeltes Kind, das grundlegende Gebote und Verbote befolgt (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az . I ZR 74/12).

     

    Das Urteil hat ein großes mediales Interesse hervorgerufen. Unter anderem werden Verträge verbreitet, die Eltern mit ihren Kindern abschließen sollen, damit sie selber nicht bei Rechtverstößen ihrer Kinder in Anspruch genommen werden können.

     

    Macht das Sinn? Aus unserer Sicht vielleicht formaljuristisch. Aber aus Elternsicht nicht.

     

    Entweder ist ein solcher Vertrag unwirksam, weil das Kind ab dem 7. Lebensjahr ggf. nicht die nötige Reife für die Tragweite der Erklärung hat.

     

    Sollte das Kind aber die Reife haben, sich über seine Erklärung im Klaren zu sein, wären die Eltern dann in der Tat aus dem Schneider. Aber wer haftet dann? Niemand?

     

    Das Kind/der Jugendlich wäre in diesem Fall persönlich in der Haftung. Es besteht dann ein Anspruch aus unerlaubter Handlung. Wird der Anspruch von dem Rechteinhaber gegen das Kind/Jugendlichen tituliert, besteht eine Vollstreckbarkeit innerhalb von 30 Jahren. Dies sollten Eltern beachten, bevor sie schriftliche Verträge mit ihren minderjährigen Kindern abschließen und sich dann darauf berufen. Denn diese Verträge sind kein Freibrief, sondern lediglich eine Verlagerung der Haftung von den Eltern auf die Kinder.

DIE BUCHPREISBINDUNG

EIN ALTES THEMA MIT NEUER RECHTSPRECHUNG

  • Das Buchpreisbindungsgesetz von 2002 verpflichtet Verlage und Importeure den End­preis von Büchern, Musiknoten und kartographischen Produkten für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen. Insoweit definiert das Gesetz seinen Zweck mit dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer soll den Erhalt eines breiten Buchangebotes sichern. Hierdurch soll außerdem gewährleistet werden, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.

     

    Der Buchhandel sieht sich in existentieller Konkurrenz mit dem Angebot der Onlinebuchhändler, die zwar den Einzelhandelspreis aufgrund der gesetzlichen Situation nicht unterbieten dürfen, aber durch den Versendungskauf attraktiv für breite Käuferschichten sind. Diese Situation wurde noch dadurch verschärft, dass große Versandhändler Gutscheine im Wert von 5 Euro versendet haben, die bei einer bekannten Onlinebuchhandlung auch auf preisgebundene Bücher ab einem Mindestbestellwert von €  25,00 eingelöst werden konnten. Schließlich versandte die Onlinebuchhandlung selber Gutscheine im Wert von €  10,00 auf ihr eigenes Warenangebot mit dem Hinweis, dass der Wert des Gutscheines bei Einlösung von einem anderen Versandhändler erstattet werde. Dies führte im Ergebnis dazu, dass ein Gutschein eines Dritten beim Kauf von Büchern angerechnet wurde und so der Letztabnehmer Preise unterhalb der Buchpreisbindung zu zahlen hatte. Die Onlinebuchhandlung argumentierte dahingehend, dass das Buchpreisbindungsgesetz letztlich nicht explizit vorschreibe, wer den festgelegten Preis zu zahlen habe.

     

    Das Landgericht Berlin hat nun mit Urteil vom 18.09.2012 diese Praxis als unzulässig angesehen (LG Berlin, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 102 O 36/12). Im Wesentlichen argumentiert das Gericht mit dem Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes, das Preiswettbewerb ausschalten möchte, um die Vielfalt der Buchhandelslandschaft nicht zu beeinträchtigen.

     

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte bereits am 17.07.2012 den Fall entschieden, in dem ein Onlinebuchhandel selber Gutscheine für einen Kauf in einem Aktionszeitraum gewährte und einlöste (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2012, Az.: 11 U 20/12).

     

    Im Grundsatz steht hiernach fest, dass jede Vorteilsgewährung beim Bücherkauf einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen kann. Auch die Konstruktion über Dritte ist nach der aktuellen Rechtsprechung unzulässig.

     

    Schließlich hat das OLG Frankfurt in einer weiteren Entscheidung vom 31.05.2011 sich zu der Frage geäußert, welchen Inhalt eine Unterlassungserklärung bei einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz haben muss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.05.2011, Az.: 11 W 15/11). Es genügt nicht, wenn die Unterlassungserklärung sich auf den konkret abgemahnten Buchtitel bezieht. Es muss vielmehr die Möglichkeit ausgeräumt werden, beim Verkauf von anderen Büchern weiterhin gegen die Preisbindung zu verstoßen.

     

FOTORECHT

INNENRAUMAUFNAHMEN

  • Als sei die Fotografie von Innenräumen nicht bereits anspruchsvoll genug;
    es gilt hierbei rechtliche Anforderungen zu beachten, die in der Praxis mitunter Schwierigkeiten bereiten können.

     

    Zu unterscheiden ist zunächst Fotografie in privaten und in öffentlich zugänglichen Räumen.

     

    Der private Raum ist durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht desjenigen geschützt, dessen Privatsphäre er vor ungefragtem Zutritt und Betrachten anderer bewahrt. Hieraus folgt, dass der Berechtigte sein Einverständnis dafür erteilen muss, ob überhaupt eine Fotografie angefertigt wird, die seinen Raum abbildet. Dies gilt auch bereits dann, wenn sich aus der Fotografie selber zunächst nicht der Inhaber des Raumes identifizieren lässt. Die bloße Gefahr der Offenbarung, um welche Wohnung und wessen individuelle Ausgestaltung es sich bei der Abbildung handelt, lässt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes entstehen, die niemand dulden muss. Es gilt daher der Grundsatz, dass in privaten Räumen, vorbehaltlich weiterer erforderlicher Zustimmungen, zunächst die Zustimmungen aller Bewohner oder sonst Berechtigten eingeholt werden müssen. Die Erteilte Zustimmung eine Fotografie des privaten Raumes anzufertigen beinhaltet jedoch nicht automatisch das Einverständnis einer Verwertung dieser Abbildung. Verwertungshandlungen sind zum Beispiel die Ausstellung, die öffentliche Zugänglichmachung (Internet) oder die Vervielfältigung. Die Zustimmung hierzu und zwar zu der konkret benannten Verwertungshandlung muss von dem Berechtigten ausdrücklich erteilt werden.

    Diese Grundsätze findet eine Ausnahme nur bei solchen Abbildungen, bei denen ein anderes Motiv im Vordergrund steht. Partybilder, die mit Zustimmung der abgebildeten Personen in privaten Räumlichkeiten angefertigt werden, können beispielsweise dann ohne Zustimmung des Rauminhabers zulässig sein, wenn der Raum lediglich Beiwerk darstellt. Das heißt, dass sich der Raum als unwesentliches und damit austauschbares Gestaltungsmerkmal hinter dem eigentlichen Motiv unterordnet.     

     

    Bei öffentlich zugänglichen Räumen spielt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht keine entscheidende Rolle, soweit sich das Motiv alleine auf den Raum bezieht.

     

    Zu beachten ist hier aber zunächst das Hausrecht desjenigen, der die Öffentlichkeit in dem Raum zulässt. Das kann der Eigentümer, kann aber auch ein Veranstalter sein, der den Raum für einen Event gemietet hat. Hausrecht kann in freier Entscheidung dieses Berechtigten ausgeübt werden. Hintergrund ist oft der Wunsch, Aufnahmen selber und exklusiv zu verwerten. In Kirchen und Sehenswürdigkeiten werden häufig Abbildungen zum Kauf vom Berechtigten angeboten. Es ist aber auch möglich, dass allein aus Ehrfurcht und Respekt vor dem Ort das Anfertigen von Fotografien verboten wird. Hier bedarf es jedoch in jedem Fall der Mitteilung des Verbotes an die berechtigten Besucher des Raumes. Dabei muss der Besucher sich nicht aktiv hiernach erkundigen, sondern ihm muss bei  verständiger Würdigung der jeweiligen Situation in ausreichendem Maße zur Kenntnis gebracht werden, dass er nicht fotografieren darf. Bei einem Zutritt, der eine zum Eintritt berechtigende Karte benötigt, genügt ein Hinweis auf der Eintrittskarte selber; in öffentlich unbeschränkt zugänglichen Gebäuden müsste hier jedoch ein sicht­barer Hinweis im Eingangsbereich angebracht sein.

     

    Aber auch dort, wo das Hausrecht ein Fotografieren nicht verbietet, gibt es rechtliche Schranken zu beachten, die mindestens eine spätere Verwertung der Abbildung verbieten. Ganz überwiegend werden Fotografien von Dingen angefertigt, die einen Innenraum als etwas Besonderes erscheinen lassen. Der Raum wird als Motiv gewählt, weil sich in ihm beispielsweise ein besonders gestaltetes Treppenhaus oder eine bestimmte Anordnung von Fenstern befindet, die den Raum in ein außergewöhnliches Licht kleiden. Es handelt sich dabei häufig um Motive, die von einer Person in urheberrechtlich geschützter Weise geschaffen worden sind. Dabei verwende ich an dieser Stelle bewusst den juristischen Begriff „urheberrechtlich“ und nicht etwa „künstlerisch“. Denn das Urheberrecht fasst seinen Werkcharakter recht weit, so dass lediglich profane Zweckelemente hiervon nicht umfasst sind.

     

    Immer dann, wenn sich zum Beispiel ein Architekt Gedanken darüber macht, wie er eine besondere Treppenkonstruktion den Gegebenheiten eines Raumes anpasst oder wie er durch eine untypische Fensteranordnung bestimmte Lichteinfälle erzeugt, stehen ihm die Urheber- und damit die Verwertungsrechte an diesem von ihm geistig geschaffenen Werk zu, auch wenn er selber gar nicht (mehr) Eigentümer des Werkes ist. Als Fotograf darf ich solche Werke uneingeschränkt abbilden, in meine private Sammlung aufnehmen und meinen Freunden zeigen. Eine solche Aufnahme darf aber nicht ohne Zustimmung des Urhebers, dessen Werk abgebildet ist, verwertet werden. Und Verwertungshandlungen sind hierbei nicht von einer Entgeltlichkeit abhängig (z.B. Verkauf). Sondern bereits die öffentliche Zugänglichmachung (z.B. Teilnahme an einem Fotowettbewerb im Internet) ist eine Verwertungshandlung.

     

    Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Urheber- und Verwertungsrecht bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers dessen Erben zusteht. Erlaubnisfrei werden daher nur Abbildungen von solchen an sich geschützten Werken, wenn der Urheber bereits länger als 70 Jahre verstorben ist.

     

    Nicht ausgeschlossen ist jedoch eine Verwertung von Abbildungen, auf denen das urheberrechtlich geschützte Werk lediglich als unwesentliches Beiwerk zu erkennen ist. Wird der Innenraum einer Kirche fotografiert, lässt sich nicht verhindern, dass mitunter eine Vielzahl von urheberechtlich geschützten Werken abgebildet wird (Skulpturen, Kirchenfenster, architektonische Elemente etc.). Rücken diese Elemente jedoch nicht in den Vordergrund, sondern stellen lediglich austauschbare Elemente einer Gesamtkomposition dar, kann eine solche Abbildung verwertet werden ohne, dass jeder ein­zelne Urheber befragt werden muss.

     

    Die Verwertung von Innenraumfotografien hängt somit oft von der Zustimmung verschiedener Berechtigter ab. Wichtig ist dabei schließlich zu beachten, dass  auch der Richtige gefragt wird. Nehmen wir zum Beispiel den Kölner Dom. Der Kölner Dom befindet sich im Eigentum der „Hohen Domkirche zu Köln“. Das ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und wird vertreten durch die jeweiligen Organe. Der Domschweizer, der sich ansprechbar vor Ort befindet, ist sicher nicht befugt Zustimmungen zu erteilen, die in die Rechte der Eigentümerin eingreifen. Hier müsste ein geschäftsführendes Mitglied sein Einverständnis geben. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Eigentümerin des Gebäudes die Zustimmung mitunter gar nicht alleine erteilen kann. Im Kölner Dom befindet sich beispielsweise ein Fenster des bekannten Künstlers Gerhard Richter. Alleine diesem Künstler obliegt die Entscheidung, ob sein Werk als nicht nur unwesentliches Element in einer Abbildung vermarktet wer­den darf oder nicht. Im genannten Beispiel käme es bei einer Innenraumaufnahme nicht alleine auf die Zustimmung der Eigentümerin des Raumes oder des darin befindlichen und auch ihr gehörenden Kunstwerkes an, sondern auf die Zustimmung des Urhebers; … ein in der Praxis oft schwieriges Unterfangen, das sogar noch mehr Schwierigkeiten bereitet, wenn der Urheber bestimmte Verwertungsrechte an eine dritte Person oder Gesellschaft exklusiv übertragen hat und hierüber selber gar nicht mehr disponieren kann.

     

    Innenraumaufnahmen bedürfen im privaten Bereich immer der Zustimmung des Berechtigten. Im öffentlich zugänglichen Bereich darf das Hausrecht des Eigentümers oder Veranstalters nicht entgegenstehen. Außerdem muss die Zustimmung zur Verwertung von Aufnahmen, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht als bloßes unwesentliches Beiwerk darstellen, von den Urhebern oder deren Erben bis 70 Jahre nach dem Tod der Urheber oder der Inhaber der exklusiven Verwertungsrechte eingeholt werden.

LIZENZEN OHNE KETTE

DAS ENDE DES RECHTEKETTENPRINZIPS

  • Rechteketten spielen in der Lizenzpraxis eine große Rolle. Bislang hingen Unterlizenzen in der Regel vom Bestand der Hauptlizenz ab. Bei einem Wegfall der Hauptlizenz sind damit die Unterlizenzen automatisch erloschen. Der Lizenzgeber musste sich deshalb über diese Unterlizenzen wenig Sorgen machen. Dies ändert sich nach der Rechtsprechung der I. (Urteil vom 19.07.2012, I ZR 70/10) und X. Zivilsenate des Bundesgerichtshofes grundlegend.

     

    Neuer Rechtsgrundsatz nach der Entscheidung M2Trade ist nun der Fortbestand von Unterlizenzen auch nach Beendigung der Hauptlizenz, ohne, dass es auf den Grund der Beendigung der Hauptlizenz ankommt.  

    Zwar kann der ursprüngliche Rechteinhaber bei einer Hauptlizenz bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Unterlizenzinhaber geltend machen. Dies kann jedoch dennoch zu unbefriedigenden Ergebnissen kommen, wenn zum Beispiel eine angemessene Verwertung des Hauptrechtes durch den Fortbestand der Unterlizenz erschwert wird.

    Es empfiehlt sich deshalb bestehende Vertragsverhältnisse zu prüfen und ggf. neu zu verhandeln. Üblicherweise verwendete Lizenzvertragsmuster sind an die neuen rechtlichen Risiken anzupassen.

     

    Wir beraten Sie zu diesem Thema!

     

SMART AMBUSH MARKETING

DIE ZULÄSSIGE FORM MIT WERBUNG FÜR OLYMPIA & CO.!

 

  • Smart Ambush Marketing ...

     

    to ambush somebody: jemandem auflauern, jemanden (hinterrücks überfallen), jemanden in einen Hinterhalt locken

     

    ambush [place]: Hinterhalt

     

    ambush [attack]: Überfall

     

    … niemand will hinterhältig sein!

     

    Aber das Marketing im Zusammenhang sportlicher Großveranstaltungen ist unter Benutzung des Vordereingangs mitunter rechtlich unzulässig, so dass der erstrebte Marketingerfolg sich ins Gegenteil verkehren kann.

     

    zum Hintergrund:
    Großveranstaltungen, wie die Olympiade oder internationale Fußballwettbewerbe finanzieren sich nur unmaßgeblich durch Zuschauereinnahmen. Vielmehr sind Sponsoren und Lizenznehmer zur Finanzierung der zum Teil erheblichen Aufwendungen erforderlich. Um den Lizenznehmern eine Beteiligung so attraktiv wie möglich zu gestalten, steuern Veranstalter wie die FIFA, UEFA, IOC oder NOK einen rigiden Kurs gegen Verletzungen der Marken- und Urheberrechte.
    Es besteht eine Vielzahl von Markeneintragungen im Zusammenhang sportlicher Großveranstaltungen. Außerdem schützen spezialgesetzliche Regelungen das olympische Emblem und die olympische Bezeichnung. Dies wurde erforderlich, weil das Markengesetz einen Schutz der Wörter „Olympiade“ u.ä. nicht zulässt. Wegen Allgemeinbegrifflichkeit liegt hier ein allgemeines Schutzhindernis vor. Das IOC vergibt jedoch Olympische Spiele nur noch an Länder, in denen ausreichender markenrechtlicher Schutz der entsprechenden Begriffe und Logos gewährleistet ist. Im Zuge der Bewerbung Leipzigs für die Olympischen Sommerspiele 2012 hat der deutsche Gesetzgeber daher am 31.03.2004 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung erlassen (OlympSchG). Entsprechend hat der britische Gesetzgeber am 30.03.2006 den „London Olympic Games and Paralympic Games Act 2006“ verabschiedet.
    Hieraus ergeben sich zu beachtende Einschränkungen aus nationalem und internationalem Recht.

     

    zum Markenschutz:
    Die UEFA verfügt aktuell über 173 für den deutschen Raum relevante Markeneintragungen. Enthalten sind darin auch Eintragungen wie z.B. „ITALIA 2012“ oder „CROATIA HUNGARY 2012“, aber eben auch „POLAND UKRAINE 2012“ oder „EM 2012“.
    Das IOC hat 117 für den deutschen Raum relevante Marken eintragen lassen. Auch hier sind Eintragungen wie „MADRID 2012“, „PARIS 2012“ und „LEIPZIG 2012“ enthalten. Selbstverständlich genießen jedoch die Worte „LONDON 2012“ Schutz kraft Eintragung.
    Umstritten ist, inwieweit ein Begriff wie z.B. „EM 2012“ trotz Eintragung Markenschutz genießen kann. Der Bundesgerichtshof hat eine Eintragungsfähigkeit von „Fussball WM 2006“ und „WM 2006“ mangels Unterscheidungskraft verneint und eine Löschung der entsprechenden Marken angeordnet. Daraufhin hat die UEFA auch beispielsweise „EM 2012“ nicht mehr beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, sondern beim Europäischen Markenamt. Die Europäische Markenregistrierung gilt wiederum auch für Deutschland. Wie die Gerichte mit dieser Kollision von nationalem und Gemeinschaftsrecht umgehen werden bleibt abzuwarten. Jedenfalls besteht ein großes Risiko, dass die Verwendung der Bezeichnung „EM 2012“ wegen der existierenden europäischen Markeneintragung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Einstweilige Verfügung) untersagt wird. Im Ergebnis genügt es daher nicht, allein nationale Rechtssätze zur Beurteilung heranzuziehen.
    Der Markenschutz eines Begriffs oder einer Bezeichnung verbietet jedoch nicht dessen Verwendung in jedem Fall. Unzulässig ist eine kennzeichnende Verwendung.

    Beispiele für unzulässige kennzeichnende Verwendung:
    Gedenkmünze EURO 2012
    Aufdruck der Bezeichnung „EM 2012“ oder „EURO 2012“ auf einem Produkt
    EM 2012 Gewinnspiel 

     

    Zulässig kann aber eine lediglich beschreibende Verwendung sein.  

    Beispiele für beschreibende Verwendung:
    unser Gedenkmünze anlässlich der EM 2012
    Aufdruck des Hinweises „unser <Produktname> anlässlich der EM 2012“ auf einem Produkt
    Unser Gewinnspiel anlässlich der EM 2012

     

    zum Wettbewerbsrecht:
    In keinem Fall darf jedoch der falsche Eindruck beim Verbraucher erweckt werden, dass es sich bei dem Verwender um einen offiziellen Sponsor handelt. Die Werbung darf auch nicht darauf gerichtet sein, die gezielte Werbewirkung eines offiziellen Sponsors zu verhindern. Und schließlich ist ein ausschließliches Ausnutzen des guten Rufs und der Wertschätzung einer Veranstaltung für eigene Zwecke nicht erlaubt.
    Eine allgemeingültige Handlungsanweisung ist nicht darstellbar. Es kommt immer auf den Einzelfall an und es geht auch immer eine Risikoabwägung mit einher.

     

    zum Spezialgesetz:
    Das deutsche Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung (OlympSchG) untersagt, das olympische Emblem und die olympische Bezeichnung zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, in der Werbung für Waren und Dienstleistungen, als Firmen-, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder für Vereinsabzeichen und Vereinsfahnen zu verwenden. Erlaubt ist jedoch „die olympische Bezeichnung oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen.“

    Beispiele:
    unzulässig: unser olympisches Gewinnspiel
    zulässig: unser Gewinnspiel ist olympisch gut